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Viele Aktionen und viel Bewegung. Was ist was?
Von admin | 20.März 2012
In den letzten Wochen fanden verschiedene Veranstaltungen und Aktionen in ganz unterschiedlichen Feldern der (tarif-)politischen Landschaft statt. Wir versuchen im Weiteren zu erläutern, wer was warum will.
Warn-Streik in kommunalen Kitas
Im Bereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen finden derzeit Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgeberverbänden und ver.di statt. Zwei Verhandlungsrunden sind bereits gescheitert. Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen hat ver.di die Beschäftigten in vielen Bereichen zu Warnstreiks aufgerufen. Unter anderem auch die Kollegen und Kolleginnen in den kommunalen Kindertagesstätten.
Uns erreichen immer mal wieder Anfragen, in wie weit die kirchlichen Kitas von diesen Aktionen auch betroffen sind. Zunächst ist festzustellen, dass der Arbeitskampf nicht in „unserem“ Tarifsystem TV-L stattfindet, sondern im Bereich des TV-öD. Insoweit könnte man sagen: „Damit haben wir nichts zu tun!“ Was aber natürlich nicht heißt, dass Veränderungen im Bereich des Bundes und der Kommunen sich nicht irgendwann auch auf die Gehälter im Bereich des TV-L auswirken. Aber das sind dann neue Verhandlungen (vermutlich Anfang 2013), deren Ergebnis von der ADK für die Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst übernommen werden muss.
Darüber hinaus sollte es selbstverständlich sein, sich mit Kollegen und Kolleginnen in der gleichen „Branche“ solidarisch zu erklären. Dies kann durch symbolische Aktionen geschehen oder durch die Abgabe von Solidaritätsadressen. Die Teilnahme an Veranstaltungen ist nur in der Freizeit möglich.
Demo für Tarifverträge im Bereich der Diakonie
Während der Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat ver.di die Beschäftigten der Diakonischen Einrichtungen zu einer Demonstration aufgerufen. Ziel ist, für die Mitarbeitenden in diesem Bereich zu Tarifverhandlungen zu kommen. Das Modell des dritten Weges ist dort gescheitert, da viele Einrichtungen die Bestimmungen der AVR, dessen Anwendung eigentlich verbindlich ist, nicht anwenden. Die Mitarbeitenden fordern direkte Tarifverhandlungen. Die Arbeitgeber verweigern dies bislang.
Die Synode könnte beschließen, den Weg für Tarifverträge frei zu machen. Dazu forderten die 1500 Teilnehmer der Kundgebung am 10.03.2012 in Hannover die Synodalen auf. Aber auch diese Mal wurde durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Konföderation der „dritte Weg“ verteidigt und, wie schon von der Synode der EKD, die These aufgestellt, die Mitarbeitenden seien mit dem „dritten Weg“ besser bedient. Die Arbeitnehmervertreter der AG MAV Diakonische Werke sehen diese Vorteile nicht und halten in einem offenen Brief dagegen: hier nachzulesen.
Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen: Aktionsplanung für die Verbesserung der Kita-Standards
Am 05.03. 2012 fand in Hannover eine Auftaktveranstaltung des Bündnisses für Kinder und Familien in Niedersachsen statt. Dort sollte überlegt werden, mit welchen Aktionen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas herbeigeführt werden kann.
„Das Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. ist die direkte Nachfolgeorganisation des Aktionsbündnis für ein Volksbegehren zum Erhalt des KiTa-Gesetzes in Niedersachsen. Die beteiligten Aktionsbündnismitglieder gründeten dann den Verein Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. um die durch das Volksbegehren entstandenen Kontakte und positiven Kooperationsformen auch zukünftig sicherzustellen und auch weiterhin gemeinsam für die Qualitätsstandards in Kindertagesstätten zu sorgen.“ (http://www.buendnis-fuer-kinder-nds.de/index.php?id=9)
Das Treffen in Hannover war mit über 450 Teilnehmenden ein großer Erfolg. Zu den Ergebnissen zitieren wir aus der Pressemitteilung :
„Die dringlichste, von uns vertretene Forderung ist eine bessere Fachkraft-Kind-Relation. Hierfür muss der Personalschlüssel erhöht werden (Kinder 1 – 3 Jahre: 4 Kinder pro Fachkraft; Kinder 3 -6 Jahre: 8 Kinder pro Fachkraft; Schulkinder: 8 Kinder pro Fachkraft). Gleichzeitig sind kleinere Gruppen das Ziel.
Zusätzlich werden für bessere Rahmenbedingungen in den Kitas gefordert:
– mehr Verfügungszeit, mehr Leitungsfreistellung
– Bessere Raumstandards
– Mindestqualifikation: ErzieherIn
– flächendeckende Fachberatung
Diese Forderungen stehen im Einklang mit der LAGFW-Kampagne „Kinder sind mehr wert“ und der Kampagne des Bündnisvereins „Das 1 x 1 der frühkindlichen Bildung“ (kann auf der Startseite angeklickt werden). …
Es haben sich 5 Aktionsgruppen gebildet. Sie treffen sich alle jeweils um 17.30 Uhr in Hannover
Wozu? Wann? Wo?
– Großdemo in Hannover (Menschenkette, Sternmarsch) : Do 15.03.2012 im katholischen Bildungszentrum, Eingang gegenüber der Clemenskirche, Goethestr./ Ecke Kanonenwall, 30169 Hannover
– Flashmob: Mi 21.03.2012 Arbeiterwohlfahrt, Marienstr. 22, 30171 Hannover
– Verschiedene Aktionen: Mi 21.03.2012 Kinderladen-Initiative, Goseriede 13, 30159 Hannover
– Regionale Aktionen, PolitikerInnen ansprechen: Do 22.03.2012 Diakonisches Werk, StaKi, Moorhoffstr. 28 30159 Hannover
– Volksinitiative: Fr 23.03.2012 Kinderladen-Initiative, Goseriede 13, 30159 Hannover “
Die Arbeitsgruppen sind offen für neue Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Ergebnisse und weitere Termine werden auf der Webseite des Bündnisses veröffentlicht und wir werden hier berichten.
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