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KiTa-Volksinitiative
Von admin | 12.Februar 2013
Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Immer wieder landen bei uns im MAV-Büro falsch ausgefüllte Unterschriftenlisten für die KiTa-Volksinitiative.
Wir möchten nochmals darauf hinweisen:
Auf einem Unterschriftenbogen sollen nur Unterschriften von Personen gesammelt werden, die ihren Hauptwohnsitz in derselben Gemeinde haben. Der ganz oder teilweise ausgefüllte Bogen muss dann bei der Hauptwohnsitzgemeinde (in Northeim z.B. das Bürgerbüro, ansonsten die Einwohnermeldeämter) zur Bestätigung des Stimmrechts eingereicht werden. Die Gemeinde Kalefeld z.B. kann nur Unterschriften aus dem Bereich der Gemeinde Kalefeld prüfen und bestätigen, nicht aber Unterschriften aus Northeim oder Göttingen. Die Einträge außerhalb der Gemeinde Kalefeld wären somit nicht bestätigt und damit ungültig. Und das wäre doch schade. Jede Stimme zählt.
Deshalb erscheint es sinnvoll, mehrere Unterschriftenlisten zu führen, für jede Gemeinde eine. Um beim obigen Beispiel zu bleiben: Eine Liste für Kalefeld, eine für Northeim und vielleicht sogar noch eine zusätzliche auf Reserve.
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